Allgemeine Geschäftsbedingungen der Birken-Apotheke für den Versandhandelsbereich

§ 1 Geltungsbereich

Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

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§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Angaben der Birken-Apotheke auf der Website sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an den Besteller dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die Bestellung erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars im Online- oder Fax- oder Briefverfahren. Der Vertrag kommt zustande, wenn das bei der Birken-Apotheke eingegangene Angebot des Bestellers von der Birken-Apotheke angenommen wird. Einer schriftlichen Mitteilung der Annahme bedarf es nicht. Die Bestellung größerer als haushaltsüblicher Mengen bedarf der schriftlichen Bestätigung der Birken-Apotheke.

Sollte ein Produkt nicht verfügbar sein, so wird die Birken-Apotheke von der Lieferpflicht befreit. Der Besteller wird hierüber umgehend informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

Die Versendung eines Arzneimittels kann abgelehnt werden, wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. Der Versand kann weiterhin verweigert werden bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch. Aus Sicherheitsgründen erfolgt kein Versand von Kühlartikeln und Medikamenten, die der BTM-Verordnung unterliegen.

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§ 3 Lieferungen

Die Birken-Apotheke trägt die Gegenleistungsgefahr bis zur Übergabe der bestellten Waren durch den Transporteur an den Kunden, sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt. Wir stellen sicher, die bestellte Ware innerhalb von zwei Arbeitstagen (innerhalb Deutschlands) nach Eingang der Bestellung an die angegebene Lieferadresse zu senden, soweit das Arzneimittel in dieser Zeit zur Verfügung steht. Soweit erkennbar ist, dass das bestellte Arzneimittel nicht innerhalb dieser Frist versendet werden kann, wird der Besteller unmittelbar informiert. Teillieferungen sind zulässig. Dadurch entstehen dem Besteller keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung. Verpackung, Versandweg und Versandmittel sind unserer Wahl überlassen.

Für die Bestellung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln benötigen wir ein gültiges Rezept. Die Bestellung kann erst nach Prüfung des Rezepts beliefert werden.

Aus gesetzlichen Gründen liefern wir keine apotheken- und keine rezeptpflichtigen Tierarzneimittel, auch keine Humanarzneimittel, die auf tierärztlichem Rezept verordnet sind.

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§ 4 Verzug

Ereignisse höherer Gewalt und sonstige unvorhersehbare Umstände, einschließlich der Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen uns, Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern, längstens jedoch für die Dauer von zwei Wochen ab Bestellung. Verzug tritt erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ein. Sollte die Verzögerung länger dauern, kann der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung bestimmen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Der Anspruch auf Schadenersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung ist von uns zu vertreten. Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.

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§ 5 Zustellung

Die Zustellung erfolgt an die von dem Auftraggeber namentlich benannte natürliche Person oder den benannten Personenkreis. Die erfolgreiche Zustellung wird durch Unterschrift quittiert.

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§ 6 Preise, Eigentumsvorbehalt

1. Unsere Preise sind in EURO und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Wir liefern zu den zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung gültigen Preisen. Die Verpackung ist im Preis enthalten. Irrtümer vorbehalten.
2. Die an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche der Birken-Apotheke im Eigentum der Birken-Apotheke.

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§ 7 Versandkosten

Wir liefern innerhalb Deutschlands versandkostenfrei ab einem Bestellwert (Bestellwert = Gesamtrechnungsbetrag inkl. Mehrwertsteuer) in Höhe von 25,00 Euro. Bei Bestellungen unter 25,00 Euro berechnen wir 3,50 Euro.

Bei Bestellungen per Nachnahme fallen zusätzliche Kosten von 5,60 Euro an.

Bei Bestellungen außerhalb Deutschlands fallen unterschiedlich hohe Gebühren unserer Transportfirma an, die wir Ihnen in Rechnung stellen müssen. Bitte fragen Sie die Höhe der anfallenden Kosten des jeweiligen Landes unter unserer Service-Nummer nach oder informieren Sie sich im Bereich "Häufige Fragen".

Rezeptpflichtige Bestellungen werden kostenfrei nach vorheriger Einsendung des Rezeptes geliefert. Mit dem Versand der bestellten Medikamente legen wir einen Freiumschlag für die nächste Bestellung bei.

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§ 8 Zahlung

1. Die Birken-Apotheke kann nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren, d.h. per Nachnahme, Vorauskasse, Lastschrift und ggf. Zahlung auf Rechnung. Die Birken-Apotheke behält sich das Recht vor, Zahlungsarten auszuschließen.
   
   Der Rechnungsbetrag wird erst dann vom Bankkonto des Kunden abgebucht, wenn die bestellte Ware versandt worden ist.
   
   Wir behalten uns vor, nur gegen Nachnahme zu liefern.
2. Die Rechnung ist der Lieferung beigefügt und sofort fällig und zahlbar. Der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn ein Ausgleich nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Ware erfolgt. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens wird vorbehalten.

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§ 9 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

1. Der Besteller hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Birken-Apotheke ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

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§ 10 Gewährleistung

Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser die gelieferte Ware bei der Anlieferung unverzüglich untersucht und festgestellte Mängel unverzüglich gerügt hat. Das gilt nicht für versteckte Mängel. Sie sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.

Soweit ein von der Birken-Apotheke zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist die Birken-Apotheke zur Ersatzlieferung berechtigt. Wir sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, eine Nacherfüllung zu verweigern. Schlägt die Nacherfüllung nach Setzung einer angemessenen Frist durch den Kunden fehl, ist er berechtigt, zu mindern oder wahlweise vom Vertrag zurückzutreten. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Das Recht, Schadenersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.

Soweit der Kaufsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haftet die Birken-Apotheke nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Dies gilt ebenso bei Schadenersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Birken-Apotheke haftet darüber hinaus nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, wenn sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Birken-Apotheke nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind.

Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Angaben und Abbildungen im Online-Shop, insbesondere die in den Preislisten enthaltenen, haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Zusicherungen dar.

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§ 11 Rückgaberecht

Der Besteller hat das Recht, Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt und einer Widerrufsbelehrung ohne Angabe von Gründen an die Birken-Apotheke zurückzusenden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. In diesem Fall wird die Birken-Apotheke den erhaltenen Kaufpreis zurückerstatten.

Ist die zurückgesandte Ware beschädigt oder auf andere Art und Weise verändert, ist gegebenenfalls Wertersatz zu leisten. Dies können Sie vermeiden, indem Sie lediglich die Ware prüfen und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschicken.

Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, hat der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden abgeholt.

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§ 12 Datenschutz

Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutz- (BDSG) und Teledienste-Datenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt werden.

Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die Bürgel Wirtschaftsinformation GmbH & Co.KG, Postfach 500166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.

Da wir die Auslieferung der Arzneimittel oder sonstiger Waren über ein externes Lieferunternehmen vornehmen lassen, müssen wir die Angaben zur Lieferadresse und den Empfangspersonen an dieses Unternehmen (z.B. die DHL) weitergeben.

Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Die Birken-Apotheke verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.

Sofern wir ein Kassenrezept von Ihnen erhalten, geben wir Ihre Daten auch an Ihre gesetzliche Krankenversicherung zur Abrechnung weiter.

Eine Adressvermarktung durch uns erfolgt nicht.

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§ 13 Schlussbestimmungen

1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Insbesondere bleibt der Vertrag für beide Seiten wirksam. Im Falle der Unwirksamkeit gilt die gesetzliche Regelung.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für Vollkaufleute und Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, Köln.
3. Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Köln, den 01.03.2005